Ideen zur Umsetzung der Mobilitätswende gibt es viele. Aber was halten die Leute davon, die am Ende mit den Ergebnissen leben müssen? Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr wollte es genau wissen, hat es aber nicht bei einer simplen Meinungsumfrage belassen – sondern einen nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten Mobilitätsrat ins Leben gerufen, um dem Volk, wie Luther es schon geraten hatte, „aufs Maul zu schauen“.
Im Juli 2022 erhielten knapp 9.000 Bürger:innen im Ländle eine Einladung zur Teilnahme am Mobilitätsrat, um Empfehlungen für das Landeskonzept Mobilität und Klima zu erarbeiten. Im Herbst standen die Teilnehmer:innen fest. Jetzt liegen die Ergebnisse als 36-seitige Broschüre vor.
Klarer Handlungsauftrag
Der Aufwand hat sich gelohnt, die 80 Mobilitätsräte hatten offensichtlich viel zu sagen. Die Ideen, Vorschläge und Empfehlungen, die in das Landeskonzept eingeflossen sind, erlauben jedenfalls auch jenseits des Spätzle-Äquators erhellende Rückschlüsse darauf, wo Bürger:innen Handlungsbedarf sehen. In „The Länd“ jedenfalls stehen der Ausbau des ÖPNV, die Reduzierung der Autos im städtischen Raum, die Förderung des Car-Sharings, die Umverteilung der Parkflächen in den Städten sowie ein Mindeststandard für fußgängerfreundliche Gehwege und mehr Personal für den Ausbau der Radinfrastruktur ganz oben auf der Prioritätenliste.
„Mobilität ist das Grundbedürfnis jedes Menschen. Gleichzeitig muss sich Mobilität in den kommenden Jahren erheblich verändern, damit die hohen Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken und die Verkehrswende gelingt“, hob Minister Winfried Hermann bei der Vorstellung der Ergebnisse hervor. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung möglichst breiter Partizipation an verkehrspolitischen Entscheidungen. „Um eine gerechte, barrierefreie, digitale und klimaschonende Mobilität der Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir eine Politik des Zuhörens. Die Mobilitätsräte haben wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Im gesamten Arbeitsprozess konnten wir der Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Stimme geben.“
Großer Mehrwert für die Politik
Wie wichtig solche partizipativen Ansätze sind, zeigen auch die Motive, die die Teilnehmer:innen dazu bewogen haben, sich zu engagieren und auf vier arbeitsintensive Termine einzulassen. Exemplarische dafür: Der Wunsch, Gehör zu finden. Die Möglichkeit, anstehenden Entscheidungen beeinflussen zu können. Oder die bittere Einsicht, nach dem Umzug von der Stadt aufs Land das autofreie Leben an den Nagel hängen zu müssen, weil es ohne eben nicht geht.
Für Staatsrätin Barbara Bosch ist klar: „Mit den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern bekommen wir eine breite Zusammensetzung an Personen aus der Mitte der Gesellschaft und damit wichtige Expertise. Die Ergebnisse zeigen, dass es ganz praktische Anregungen und Ideen sind, die die Teilnehmenden bewegen. Diese Maßnahmen sind bereits auf ihre Alltagstauglichkeit und ihre Akzeptanz hin überprüft. Das ist ein großer Mehrwert für die Politik und Verwaltung.“
